Haften Gemeinden für Schlaglöcher?

Bereits im vergangenen Winter wurden dem TÜV Rheinland zufolge 30 bis 40 Prozent der deutschen Straßen durch Frost schwer geschädigt. Inzwischen sind viele, aber nicht alle Winterschäden beseitigt – und viele Prozesse um beschädigte Autos geführt. Für die Haftung gilt grundsätzlich: Einerseits muss jeder Autofahrer seine Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anpassen. Andererseits muss die Gemeinde für sichere Straßen sorgen. Gerichtsurteile sind sehr stark vom Einzelfall abhängig. Allerdings stellen einige Gerichte gerade auf wichtigen innerstädtischen Straßen höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde und fordern regelmäßige Kontrollen. Werden diese unterlassen, kann ein Autofahrer den Prozess gewinnen (LG Lübeck, Az. 10 O 287/99; LG Dresden, Az. 16 O 1091/00, LG Halle, Az. 7 O 470/97).