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Immer wieder Weihnachtszeit
Schon wieder ist das Jahr fast vorbei. Wir wünschen Ihnen eine festliche Weihnachtszeit und entspannte Tage, damit Sie im Januar mit vielen neuen Ideen durchstarten können. Der Rückblick auf das fast vergangene Jahr zeigt noch einmal, wie bunt und schnelllebig unsere Zeit ist. Wir erinnern uns an das Brexit-Desaster und an die maßlosen Drohgebärden des amerikanischen Präsidenten. Er möchte anscheinend die wirklichen Gefahren dieser Welt übertrumpfen. Die erste Amtshandlung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dann auch promt die Ausrufung des Klimanotstandes. In der Immobilienwirtschaft war der Mietendeckel, siehe unten, das Aufregerthema des Jahres. Wir dürfen gespannt sein, wie es im neuen Jahr damit weitergeht. Es wäre nicht der erste Verfassungsbruch, der später geheilt werden muss. Ob die gerade erst abgesegnete Grundsteuerreform jetzt verfassungskonform ist, muss sich auch erst noch erweisen. Es gab auch jede Menge Erfreuliches, doch berichtet wird oft nur über das Spektakuläre und Empörende. Schreiben Sie mir gern, welche positiven Highlights es für Sie im Jahr 2019 gegeben hat. Ich veröffentliche sie im ersten Grabener|s Newsletters des neuen Jahres an dieser Stelle. Das Team des Grabener Verlags
wünscht Ihnen
besinnliche Herzliche Grüße
Ihre Astrid Grabener
Mietendeckel stößt auf Widerstand
(Foto: © Lynn Greyling, Pixabay) (GraA) „Etwas unter dem Deckel halten“, ist eine wenig schmeichelhafte Redensart, wenn man eine Angelegenheit nicht hochkochen will. In der Diskussion um die Mieten in Berlin, ist der Topf aber längst übergekocht. Wer jetzt den Deckel schließt, erzeugt Druck. Genau das passiert nach der Entscheidung des Berliner Senats für einen Mietendeckel. Die Verantwortlichen haben das vermutlich beabsichtigt; dass die Reaktionen aber so schnell kommen, wohl eher nicht. Das Bundesinnenministerium hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, ein solches Gesetz zu beschließen, denn der Bund habe eine Mietpreisbegrenzung bereits „umfassend und abschließend geregelt“. Weitere Reaktionen kommen von direkt betroffenen Praktikern: Deutsche Wohnen, mit mehr als 100.000 Wohnungen einer der größten Wohnungseigentümer Berlins, will Sanierungen und Investitionen von einer Milliarde Euro überprüfen. Der Konzern beruft sich unter anderem auf „Abwertungen“ seines Immobilienbestandes infolge des Mietendeckels und dadurch auf ein geringeres Budget für Investitionen. Der Tagesspiegel zitiert die Konzernspitze: „In Übereinstimmung mit vielen Rechtsgutachten und Stellungnahmen (...) gehen wir davon aus, dass das geplante Gesetz zum Mietendeckel verfassungswidrig ist.“ Schwerwiegender erscheint die Reaktion von Genossenschaften, die bekanntermaßen für erschwinglichen Wohnraum sorgen und dämpfend auf Mietsteigerungen wirken. Die Gemeinnützige Baugenossenschaft Steglitz und die bwv, „bauen wohnen vertrauen“, steigen aus wichtigen Neubauprojekten auf den Buckower Feldern in Neukölln aus. Sie könnten sich wegen des Mietendeckels weitere Neubauten nicht leisten. Überdies befürchten die Vorstände, dass der Mietendeckel – wie bereits im Fall der Mietpreisbremse – nicht nach fünf Jahren wieder abgeschafft werde. Sie dürfen diesen Text auch gern für jede eigene Verwendung nutzen, Print und Online, honorarfrei!
Genießen Sie die winterliche Zeit!
(Foto Copyright: Hans Benn, Pixabay)
Copyright: Grabener Verlag GmbH, Kiel, 2019; Foto-Copyright: Grabener Verlag GmbH, Ball Daniel Kirsch und Brandenburger Tor Couleur, beide Pixabay.com Grabener Verlag GmbH |
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